Monatsbrief Ungarn – März 2023
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Monatsbrief Ungarn – März 2023
Regierungspressekonferenzen im Februar. Ministerpräsident Orbán hält Rede zur Lage der Nation. Nationalen Konsultation über die Sanktionen. Kriminalität verringert. Ungarische Hilfe für Erdbebenopfer.

Regierungspressekonferenzen im Februar

Auf der Regierungspressekonferenz vom 9. Februar 2023 gab Gergely Gulyás, Minister im Ministerpräsidentenamt, Aufschluss über eine Reihe bestimmender Themen des vergangenen und neuen Monats.

Wirtschaftslage

Gulyás ging dabei tiefer auf die ungarische Wirtschaftslage ein. So halte Ungarn trotz der Krise was es versprochen habe. Die Renten und Löhne seien über dem Inflationsniveau gestiegen, die 13. Monatsrente habe man ausgezahlt. Ein Wirtschaftswachstum über dem EUDurchschnitt habe man beibehalten können: 2022 sei die Wirtschaft um 4,6 Prozent gewachsen. Die ungarische Wirtschaft hat damit trotz des Krieges und der Sanktionen die sechsthöchste Wachstumsrate der Nachkriegszeit erreicht. Das Wirtschaftswachstum von 4,6 Prozent ist das zweithöchste unter den V4-Ländern (dicht hinter Polen), wobei die ungarische Wirtschaft den Durchschnitt der EU (3,6 Prozent) und der Eurozone (3,5 Prozent) übertraf. Darüber hinaus wuchs die ungarische Wirtschaft zweieinhalb Mal schneller als die deutsche Wirtschaft (1,9 Prozent).

Weiterhin sei ein wichtiges Ziel die Inflationssenkung, so Gulyás. Vor dem 30. April solle entschieden werden, ob der Preisstopp für Lebensmittel beibehalten oder aufgehoben werden soll. Eine Rezession in diesem Jahr sei vermeidbar, die Regierung strebe ein Wachstum von eineinhalb Prozent als realistisches Ziel an.

Energiestrategie

Diesbezüglich wurde ein Plan bis 2030 vorgestellt: Kernkraft, Solarenergie und der Netzausbau sollen auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Ziel sei es, mithilfe von EU-Mitteln umweltfreundliche wirtschaftliche Produktionskapazitäten aufzubauen, grüne Technologien anzuwenden, Wasserstoff zu produzieren, Energieforschung und Pilotprojekte zu unterstützen und die Donauraffinerie so umzubauen, dass sie Öl aus verschiedenen Quellen verarbeiten könne. Weiterhin gelte es, die Anschaffung und den Ausbau von Schienenverkehr und Elektrobussen sowie in Zukunft wasserstoffbetriebenen Bussen in den Vordergrund zu stellen. In Hinblick auf Windenergie wolle man den Mindestabstand zwischen den Grenzen der Gemeinden und den Windparks verringern.

Erasmus-Fördermittel

Das den Januar überschattende Thema des Streites mit der EU um die Einstellung der Erasmus-Fördermittel wegen der Beteiligung von aktiven Politikern in den Kuratorien mehrerer ungarischer Universitäten konnte zufriedenstellend gelöst werden. Die Regierung hat der EU in diesem Punkt nachgegeben. Gulyás sagte, dass die Regierung bereit sei, vernünftige Kompromisse mit Brüssel einzugehen, daher seien alle Minister der Regierung von ihren Posten als Vorsitzende der Stiftungsräte zurückgetreten. Gulyás fordert andere Regierungsbeamte auf, dasselbe zu tun.

Regierungspressekonferenz

Ende Februar In einer weiteren außerplanmäßigen Regierungspressekonferenz verkündete Minister Gergely Gulyás unter anderem die Haltung Ungarns zum NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens. Des Weiteren würden für einen Besuch Viktor Orbáns in Kiew weiterhin technische Vorbereitungen getroffen, von denen ein konkreter Termin abhänge. Es sollte ferner immer ein Land zwischen Russland und Ungarn liegen:
„Je weiter wir von Russland entfernt sind, desto besser.“ Damit bekräftigte er die Position Orbáns im Parlament.

NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens

Ein Hauptthema bildete der NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens. Ungarn habe ein Interesse an einer starken NATO, und je mehr Länder ihr beitreten, desto stärker werde sie sein, wenn sich ein Kandidatenland bewirbt, das die strengen Kriterien erfüllt. Die Fraktion habe darauf hingewiesen, dass Ungarn in den letzten Jahren immer wieder unbegründeten politischen Angriffen dieser Länder ausgesetzt war, und man erwarte von beiden Ländern mehr Respekt gegenüber Ungarn. Man wolle einen Dialog mit den beiden Ländern führen.

Papst Franziskus besucht Ungarn

Weiterhin wurde der Besuch von Papst Franziskus in Ungarn angekündigt. Franziskus wird vom 28. bis zum 30. April die Hauptstadt Budapest besuchen, wo er mit festlichem Empfang von Staatspräsidentin Novák empfangen werden wird.

 

Ministerpräsident Orbán hält Rede zur Lage der Nation

Am 18. Februar hielt Ministerpräsident Viktor Orbán seine diesjährige Rede zur Lage der Nation. Diesmal stand sie unter dem Motto „Frieden und Sicherheit“. Die Lage sei ernst, so Orbán, aber nicht hoffnungslos, sie sei sogar hoffnungsvoll. 2022 sei ein Jahr gewesen, das der Wirtschaft das Rückgrat hätte brechen können und dennoch sei im Februar die Beschäftigung so hoch wie nie zuvor, die Devisenreserven seien auf einem Rekordhoch und der Forint habe sich stabilisiert. „Noch nie haben mehr Menschen gearbeitet, nie zuvor haben so viele Exporte das Land verlassen, noch nie gab es so viele Investitionen.“

Ungarn werde eine Insel des Friedens und der Sicherheit bleiben, so Orbán. In Bezug auf den Krieg in der Ukraine verkündete er, dass Europa derzeit auf dünnem Eis balanciere und Gefahr laufe, in einen Krieg gegen Russland involviert zu werden. Ungarn und der Vatikan seien als einzige im Friedenslager verblieben. Die Demokratie in Europa werde jedoch ihre Stärke zeigen, da die öffentliche Meinung zunehmend für den Frieden sei und Waffenstillstände, Friedensgespräche, mehr Vernunft und, wenn nötig, neue Regierungen fordere. Die NATO müsste ein Verteidigungsbündnis bleiben, kein Kriegsbündnis.

Wirtschaftlich werde man seine wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland aufrechterhalten, und man rate der gesamten westlichen Welt, dies zu tun, denn ohne Beziehungen werde es weder einen Waffenstillstand noch Friedensverhandlungen geben. Alle Länder außerhalb Europas seien sich der begrenzten Bedeutung des Krieges in der Ukraine und des Vorrangs ihrer eigenen nationalen Interessen bewusst, Europa sollte sich nicht von dem nüchternen Teil der Welt isolieren. Ungarn werde weiteren Gas-, Öl- und Nuklearsanktionen nicht zustimmen.

 

Ergebnisse der Nationalen Konsultation über die Sanktionen

Die Regierung verkündete im Januar die offiziellen Ergebnisse der Nationalen Konsultation über die Kriegssanktionen der EU gegen Russland. Im Durchschnitt stimmten 97 Prozent der an der Befragung Teilnehmenden gegen die Sanktionspolitik der EU. Insgesamt nahmen 1.389.000 Menschen teil, von den 84 Prozent auf dem Postweg und 16 Prozent per Online-Befragung ihre Stimmen abgaben. Den genauen Wortlaut der Fragen entnehmen Sie bitte der ungekürzten Fassung.

 

Kriminalität im letzten Jahrzehnt um zwei Drittel verringert

Bence Rétvári, dem Parlamentarischen Staatssekretär des Innenministeriums, zufolge sei die Zahl begangener Straftaten in den letzten zehn Jahren dank der Arbeit der ungarischen Polizeibeamten um 60 bis 70 Prozent zurückgegangen. Die Zahl der Straftaten in Ungarn ist von 447.000 im Jahr 2010 auf 154.000 im vergangenen Jahr zurückgegangen.

 

Ungarische Hilfen für Erdbebenopfer in der Türkei und Syrien

Nach den heftigen Erdbeben in der Türkei Anfang Februar beteiligten sich mehrere Rettungsteams aus Ungarn bei der Bergung von Überlebenden und Leichen. Mit mehr als 150 Helfern und dutzenden Suchhunden konnten die Suchtrupps mindestens 30 Überlebende bergen. Laut offiziellen Informationen hat das Erdbeben in der Türkei und Syrien keine ungarischen Opfer gefordert. In den betroffenen Gebieten befanden sich zum Zeitpunkt der Katastrophe 16 ungarische Staatsbürger. Ende Februar reiste Außenminister Péter Szijjártó nach Ankara und kündigte an, zehn Tonnen Hilfsgüter in den Südosten der Türkei zu schicken. „Ungarn ist ein Freund der Türkei. Es ist nur natürlich, dass wir unseren Freunden in der Not beistehen und weiterhin alle in unserer Macht stehende Hilfe leisten, damit das Leben des türkischen Volkes so schnell wie möglich wieder in Gang kommt“, so Szijjártó.

Zur Quelle:

Das Deutsch-Ungarische Institut für Europäische Zusammenarbeit soll ein Forum für den akademischen, wissenschaftlichen und politischen Dialog zwischen Deutschland und Ungarn bieten und Entscheidungsträger wie auch interessiertes Fachpublikum beider Länder mit Themen, Debatten, Prozessen, Denkmustern und Ideen des jeweils anderen Landes bekanntmachen. Ziel ist es, durch Versachlichung des deutsch-ungarischen Diskurses mehr Verständnis, Verständigung und ein konstruktives Miteinander zu verwirklichen und so gemeinsam unser Europa zu erneuern.

Dieses Ziel möchten wir unterstützen und veröffentlichen Auszüge mit freundlicher Genehmigung der Verfasser. Die vollständige Ausgabe finden Sie hier als PDF. Die Website des Instituts erreichen Sie hier.

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