Fünfte Regierung Orbán vereidigt

Ungarns neue Regierung steht. Am 17. Mai, einen Tag nach der Wiederwahl von Ministerpräsident Orbán, stimmte die Ungarische Nationalversammlung mit 124 Ja-Stimmen bei 39 Gegenstimmen über das Gesetz über die Aufstellung der Ministerien ab, das bedeutende strukturelle und personelle Veränderungen vorsieht. Am 24. Mai folgte die Vereidigung der Minister. „Ich möchte auch viele neue Leute einbringen. Es stehen viele tiefgreifende Veränderungen an, so wie es viele tiefgreifende Veränderungen in der Welt gibt“ – so Orbán Anfang Mai.

Neue Ministerien, neue Minister

Eine wesentliche Änderung führt die Auflösung des Ministeriums für Humanressourcen (EMMI) herbei, das große Bereiche aus Bildung, Gesundheit, Soziales und Kultur in seiner Gesamtheit abgedeckt hat. Einen Teil der Aufgaben, wie etwa die Familienpolitik und Kultur, übernimmt in Zukunft das neu geschaffene Ministerium für Kultur und Innovation. Der Bereich der Gesundheitspolitik wie auch die Bildungspolitik, bisher in der Zuständigkeit des EMMI, fallen hingegen zukünftig an das Innenministerium. Das Ministerium für Innovation und Technologie wurde umstrukturiert und trägt künftig den Titel Ministerium für Technologie und Industrie und wird weiterhin von László Palkovics geleitet. Zu den Aufgaben seines Ministeriums gehören von nun an auch der Umweltschutz.

Katalin Novák ist seit dem 14. Mai 2022 Ungarns erstes weibliches Staatsoberhaupt.

Die fünfte Regierung Orbán

v.l.n.r.: Kristóf Szalay-Bobrovniczky, Antal Rogán, László Palkovics, Márton Nagy, Lázár János, János Csák,
Judit Varga, Viktor Orbán, Gergely Gulyás, István Nagy, Tibor Navracsics, Sándor Pintér, Zsolt Semjén, Péter
Szijjártó, Mihály Varga

Quelle: MTI/Miniszterelnöki Sajtóiroda/Fischer Zoltán

Krieg in der Ukraine: neue Notstandsgesetzgebung

Die Nationalversammlung hat am 24. Mai die zehnte Änderung des ungarischen Grundgesetzes und in Zusammenhang damit die Änderung des Katastrophenschutzgesetzes beschlossen. Diese beiden Vorschläge werden es der Regierung ermöglichen, nicht nur im Falle einer Epidemie, sondern auch im Falle eines bewaffneten Konflikts, eines Krieges oder einer humanitären Katastrophe in einem Nachbarland den Ausnahmezustand auszurufen. Der Vorschlag der Regierung zur Änderung des Grundgesetzes wurde auf der ersten Kabinettssitzung nach den Wahlen von Kanzleramtsminister Gergely Gulyás angekündigt und kurz darauf am 3. Mai von Justizministerin Judit Varga vorgestellt. Sie argumentierte, dass „der russisch-ukrainische Krieg eine humanitäre Situation geschaffen hat, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat“, und dass Ungarn „die Möglichkeit sicherstellen muss, eine wirksame und schnelle nationale Antwort zu entwickeln“. Artikel 53 Absatz 1 der Verfassung lautet nun wie folgt: „Die Regierung kann im Falle eines bewaffneten Konflikts, eines Krieges oder einer humanitären Katastrophe in einem Nachbarland oder im Falle einer Naturkatastrophe oder eines Industrieunfalls, die die Sicherheit von Leben und Eigentum bedrohen, oder zur Bewältigung ihrer Folgen den Notstand ausrufen und außerordentliche Maßnahmen einleiten, wie sie in einem Kardinalgesetz festgelegt sind. Im Falle eines Notstands kann die Regierung Dekrete erlassen, um die Anwendung bestimmter Gesetze auszusetzen, von gesetzlichen Bestimmungen abzuweichen und Notmaßnahmen zu ergreifen…“ Die Dekrete bleiben für 15 Tage in Kraft, es sei denn, das Parlament ermächtigt die Regierung, sie zu verlängern. Verfassungsrechtler Zoltán Lomnici erläuterte im Interview mit Origo: „In solchen Kriegszeiten brauchen wir eine Regierung, die in der Lage ist, rasche und wirksame Entscheidungen zum Schutz des ungarischen Volkes zu treffen. Dies ist der Zweck des Zusatzes „kriegsbedingter Notstand“ in dem Rechtsinstrument.“

Der epidemische Corona-Notstand wiederum soll am 31. Mai enden, mehr als zwei Jahre nach seiner Ausrufung. Der neue kriegsbedingte Ausnahmezustand trat am 25. Mai in Kraft. In diesem Zusammenhang hat Ministerpräsident Viktor Orbán bereits erste Maßnahmen angekündigt. Es soll ein Verteidigungsfonds und Energiekostensenkungsfonds eingerichtet werden, damit die wirtschaftlichen Folgen durch den Krieg im Nachbarland abgefedert werden und die Ungarischen Streitkräfte handlungsfähig bleiben können. Großkonzerne – vor allem Banken, Telekommunikationsunternehmen, Energieversorger usw. -, die auch im Zusammenhang mit dem Krieg zusätzliche Gewinne erzielt haben, müssen über einen Zeitraum von zwei Jahren einen Teil ihres Profit in die beiden Fonds einzahlen. Dadurch sollen in erster Linie die ungarischen Familien entlastet werden.

Erste CPAC Hungary vom 19.-20. Mai 2022 in Budapest

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Am Donnerstag, den 19. Mai 2022, fand mit der CPAC Hungary die erste Conservative Political Action Conference in Europa statt. Diese erstmals 1974 abgehaltene politische Konferenz entwickelte sich zur Graswurzelveranstaltung der Amerikanischen Konservativen Union (ACU) und ist mittlerweile das größte und einflussreichste Treffen von Konservativen weltweit. Unter der Schirmherrschaft der amerikanischen ACU Foundation sowie des ungarischen Alapjogokért Központ (Zentrum für Grundrechte) bot die CPAC Hungary im Konferenzzentrum Bálna in Budapest eine zweitägige Plattform für konservative Vorträge, Messestände und Networking. Die Veranstaltung stand unter dem Motto: God, homeland, family – Isten, haza, család (Gott, Heimat, Familie).

In seiner Rede rekurrierte Orbán auf die ungarische Vergangenheit und den langen Weg zur Demokratie, die das heutige Ungarn zu einer Bastion konservativer und christlicher Werte gemacht hätten. Das ungarische Rezept sei aufgegangen. Im Folgenden erläuterte er zwölf Punkte dieses ungarischen Rezeptes.

Die Veranstaltung wurde gleichzeitig online auf Englisch und Ungarisch übertragen und ist weiterhin als Aufzeichnung abrufbar. Die Orbán-Rede im Originalwortlaut finden Sie auf der offiziellen Webseite der Regierung hier.

Corona im Mai

Mit dem Abflauen und der Normalisierung der Corona-Situation innerhalb Ungarns sowie der Beendigung des Corona-Notstandes zum 31. Mai wurde auch die Empfehlung für eine vierte Impfung vorerst ausgesetzt. Durchschnittlich verstarben Ende Mai täglich weniger als zehn Menschen an oder mit einer Coronainfektion.