Corona Situation im Dezember
Die vierte Welle erreichte Anfang Dezember mit täglich im Durchschnitt fast 200 an oder mit dem Coronavirus Verstorbenen ihren Höhepunkt. Die ungarische Regierung entschied sich gegen tiefgreifende Beschränkungen in der Adventszeit, wie sie in vielen anderen europäischen Staaten wiedereingeführt wurden.
Dem entgegen halbierte sich das Tagesmittel hinsichtlich der Todesfälle im Laufe des Dezembers, auch die Inzidenzen nahmen in der Advents- und Weihnachtszeit deutlich ab. Während Anfang Dezember noch mehr als 7600 mit dem Coronavirus Infizierte im Krankenhaus behandelt werden mussten sank dieser Wert Anfang des neuen Jahres auf rund 3300.
Weil die Infektions- und Todeszahlen jedoch Anfang 2022 nicht weiter abnahmen, schlussfolgerten bereits mehrere Experten, dass dies die fünfte, die Omikron Welle einleite.
Kommt die Impf-Pflicht?
Für Angestellte im Gesundheitssektor wurde bereits im Sommer die Impf-Pflicht beschlossen. Pädagogen mussten sich bis zum 31. Dezember 2021 mindestens für die Erstimpfung entscheiden. Jenen, die die Impfung trotz Vorschrift verweigern, wird unbezahlter Urlaub verordnet. Zudem können die Arbeitgeber grundsätzlich über eine Impf-Pflicht ihrer Beschäftigten verfügen.
Bei alldem sprach sich die ungarische Regierung bis jetzt gegen eine allgemeine Impf-Pflicht aus.
Eine Umfrage des Publicus-Instituts ergab, dass 72 % der Ungeimpften kategorisch gegen die
Aufnahme einer Impfung sind. Die Hälfte der Impfverweigerer gab an, prinzipiell Impfungen
zu vertrauen, bringt den Corona-Impfungen aber kein Vertrauen entgegen.
Einreisebeschränkungen für Reisen nach Ungarn
Für den aktuellen Stand der Einreisebestimmungen empfiehlt sich stets der Blick auf die Seite des Auswärtigen Amts.
Familienministerin Katalin Novák
zukünftige Präsidentin Ungarns?
Novák wird hiermit aller Voraussicht nach mit ihren 44 Jahren nicht nur die jüngste Person im
Amt des ungarischen Staatspräsidenten, sondern auch die erste Frau sein. Die dreifache Mutter
kam 2014 in die obersten Riegen der ungarischen Politik, als sie zur Staatssekretärin für
Familienangelegenheiten ernannt wurde. Davor war sie Ministerialbeauftragte für frankophone
Angelegenheiten im Außenministerium. Sie avancierte 2017 zur stellvertretenden Fidesz-Vorsitzenden und ist seit 2018 Fidesz-Abgeordnete im Ungarischen Parlament.
Arbeitsmarktreformen und Steuersenkungen 2022
Ab dem 1. Januar wird der Mindestlohn auf mindestens 200.000 HUF (etwa 550 €), der
Facharbeitermindestlohn auf 260.000 HUF (rund 715 €) angehoben. Zugleich kommt es zu
Lohnerhöhungen insbesondere im Gesundheitssektor, des Weiteren steigen die Gehälter von Pädagogen, Polizisten und Soldaten. Menschen im Ruhestand soll mit der Wiedereinführung der 13. Rente geholfen werden, parallel dazu erhöht sich der Rentensatz um 5 %.
Hinzu kommt eine Reihe von Steuererleichterungen. Familien mit aufwachsenden Kindern wird die volle Einkommenssteuer (15 % Flat Tax) des Jahres 2021 zurückerstattet werden.
Auch müssen unter 25-jährige fortan keine Einkommenssteuer mehr zahlen. Durchschnittlich hätten so junge Arbeitnehmer monatlich 100 € zusätzlich zur Verfügung.
Die Sozialbeitragssteuer sinkt ab dem 1. Juli 2022 von 15,5 % auf 13%. Überdies werden zum selben Zeitpunkt die Fachausbildungsbeiträge (1,5 %) abgeschafft – womit in erster Linie die Arbeitgeber entlastet werden.
Ausgesprochen günstig erweisen sich die Steuerreformen für Kleinunternehmen, für die der Steuersatz auf 10 % gesenkt wird.
Großprojekte in Budapest
Abseits der großen politischen Ereignisse entwickelt sich Budapest derzeit rasant – daher lohnt es sich, zumindest überblickshalber einige Entwicklungen nachzuzeichnen, die der Hauptstadt ein neues Antlitz verleihen werden.
Eisenbahntunnel unter der Donau beschlossen
Ende Dezember verabschiedete die ungarische Regierung die „Strategie für die Eisenbahn im
Ballungsgebiet Budapest“, in dem die verkehrspolitischen Ziele für das Jahr 2040 festgehalten sind. Für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur wurden so 5,6 Milliarden Euro zusätzliche Mittel bewilligt. Ziel ist unter anderem die Verdopplung des Fahrgastaufkommens im ÖPNV, um somit dem wachsenden PKW-Verkehr entgegenzuhalten. Das vielleicht wichtigste Projekt ist hierbei die Grabung eines Eisenbahntunnels unter der Donau, womit zwei der drei Kopfbahnhöfe der Stadt (Süd- und Westbahnhof) der Vergangenheit angehören würden.
Budapest erhielte, wie Wien, einen Durchgangsbahnhof als Hauptbahnhof. Parallel dazu soll eine Schnellbahn zum Flughafen und eine Ringbahn in Anlehnung an das deutsche S-Bahn Modell geschaffen werden.
Wandel im Stadtwald
Nicht nur das Burgviertel wird großen – zum Teil nicht unumstrittenen – Um- und Neubaumaßnahmen unterzogen, auch der Stadtpark (Városliget) bekommt allmählich ein neues Antlitz. Im Zuge der großangelegten Transformation eines der größten Grünflächen der Hauptstadt wurde Mitte Dezember der Bau des „Hauses der Ungarischen Musik“ unweit des Heldenplatzes fertiggestellt.
Weitere Gebäude wie das fast beendete Museum für Ethnografie oder die Neue Nationalgalerie folgen zukünftig – Ziel ist die Errichtung eines Museumsquartiers im Grünen. Gergely Karácsony versprach noch zu seinem Amtsantritt als Budapester Oberbürgermeister das „Liget Projekt“ unter anderem aus ökologischen Gründen zu stoppen – ungeachtet dessen erfreut es sich aber der Beliebtheit in der Mehrheit der Bevölkerung.
Umfrageergebnisse
Das regierungsfreundliche Nézőpont-Institut sah im Zuge einer Umfrage von Mitte Dezember die Listenverbindung von Fidesz-KDNP mit 55 % in deutlichem Vorsprung vor der Oppositionsliste, welche nur 43% der Stimmen vereinen würde. 70 % der Befragten glaubten, dass die Wahl mit einem Sieg der gegenwärtigen Regierungsparteien ausgehen wird.
Das regierungskritische Republikon-Institut ermittelte dagegen im selben Zeitraum, dass die Oppositionsliste mit 48 % stabil vor den Regierungsparteien mit 43 % steht, wenn man die sicheren Wähler zählt. Zugleich stellte das Institut fest, dass „im Vergleich zum Jahresbeginn das Kräfteverhältnis zwischen dem Oppositionsblock und der Regierungsseite unverändert geblieben zu sein scheint.“
Zur Quelle:
Das Deutsch-Ungarische Institut für Europäische Zusammenarbeit soll ein Forum für den akademischen, wissenschaftlichen und politischen Dialog zwischen Deutschland und Ungarn bieten und Entscheidungsträger wie auch interessiertes Fachpublikum beider Länder mit Themen, Debatten, Prozessen, Denkmustern und Ideen des jeweils anderen Landes bekanntmachen. Ziel ist es, durch Versachlichung des deutsch-ungarischen Diskurses mehr Verständnis, Verständigung und ein konstruktives Miteinander zu verwirklichen und so gemeinsam unser Europa zu erneuern.
Dieses Ziel möchten wir unterstützen und veröffentlichen Auszüge mit freundlicher Genehmigung der Verfasser. Die vollständige Ausgabe finden Sie hier als PDF. Die Website des Instituts erreichen Sie hier.
