Corona Situation im Januar
Omikron ist in Ungarn mittlerweile die dominierende Mutation des Coronavirus. Im Laufe des Januars nahmen die Inzidenzen exponentiell zu. Der 7-Tage-Mittelwert betrug am 4. Januar knapp 2.600, dagegen erreichte die Zahl der durchschnittlichen täglichen Neuinfektionen Ende Januar bereits über 15.000. Dem entgegen sank der Durchschnittswert der täglich an oder mit dem Coronavirus Verstorbenen in den vergangenen Wochen von knapp etwa 90 Toten täglich (Anfang Januar) auf etwa 60 (Mitte Januar). Derzeit werden knapp 4.000 mit dem Coronavirus Infizierte im Krankenhaus behandelt, davon 150 mit Intubation.
Impfstand
Bis dato haben sich 65,3 % der Ungarn impfen lassen, 62,6 % sind vollständig geimpft. Mehr als ein Drittel der Ungarn (knapp 38 %) erhielt bereits die Auffrischungsimpfung; 37.000 entschieden sich für die vierte Impfung.
Immunitätsnachweis wird zu Impfausweis
Die Regierung hat beschlossen, dass der Immunitätsausweis ab dem 15. Februar in einen Impfausweis umgewandelt wird. Der Ausweis, der bisher auch nach nur einer Impfung oder einer überstandenen Covid-Erkrankung gültig war, verliert seine Gültigkeit, wenn eine Person die dritte Impfung nicht innerhalb von sechs Monaten nach der zweiten Impfung erhält. Dies gilt auch für genesene Personen. Für unter 18-Jährige genügen zwei Impfungen.
Einreisebeschränkungen für Reisen nach Ungarn
Für Deutsche ist die Einreise nach Ungarn über den Landweg ohne Beschränkungen möglich.
Die Einreise auf dem Luftweg erfordert den digitalen EU-COVID Impfnachweis oder einen PCR-Test in englischer oder ungarischer Sprache, welcher nicht älter als 72 Stunden sein darf. Geschäftsreisende können wie bisher ohne Testpflicht einreisen. Für den aktuellen Stand der Einreisebestimmungen empfiehlt sich stets der Blick auf die Seite des Auswärtigen Amts.
Neue Maßnahmen gegen Inflation
Im Herbst beschloss die Regierung die Deckelung der Spritpreise auf 480 Forint, nun folgte eine weitere staatliche Preisregulierung, um der Inflation entgegenzuwirken. Im November hatte diese 7,4 % erreicht – ein Höchstwert seit 15 Jahren. Ab dem 1. Februar wurden daher die Preise für einige Grundnahrungsmittel auf dem Stand vom 15. Oktober 2021 eingefroren. Die Verordnung gilt vorerst drei Monate.
Außenpolitik
Auf die jüngste Zuspitzung des Ukrainekonflikts reagierte die ungarische Regierung bisher zurückhaltend. In Interviews erklärte Außenminister Szijjártó, die Rhetorik in der Öffentlichkeit sei zwar kriegerisch, hinter den Kulissen fänden aber faire Verhandlungen zwischen Amerikanern und Russen statt. Auch gälte es zu beachten, dass die Beziehungen zu Russland für Ungarn essenziell seien.
Viktor Orbán rief zu einer friedlichen Lösung des Konflikts auf. In den Gesprächen Ende Januar berieten Putin und Orbán u.a. über Energiefragen und wirtschaftliche Kooperation: So soll der 2021 ausgehandelte Gaslieferungsvertrag über jährlich 4,5 Milliarden Kubikmeter um eine weitere Milliarde erweitert werden.
Wahlen
Staatspräsident János Áder bestimmte am 11. Januar 2022 den Termin für die Wahlen zur Ungarischen Nationalversammlung, welchen er auf Sonntag, den 3. April 2022, datierte. Eine Übersicht über Fristen und Daten rund um die Wahlen können Sie hier bekommen Für einen Blick auf das Kräfteverhältnis zwischen Márki-Zay und vereinter Opposition einerseits und Orbán und FIDESZ-KDNP andererseits, empfehlen wir folgende aktuelle Analyse aus der Budapester Zeitung.Umfrageergebnisse
Das regierungsfreundliche Nézőpont-Institut sah im Zuge einer Umfrage von Anfang Januar die Listenverbindung von Fidesz-KDNP, die auch die Regierung stellt mit 50 % in deutlichem Vorsprung vor der Oppositionsliste, welche nur 43% der Stimmen vereinen würde. Das regierungskritische Republikon-Institut ermittelte dagegen Ende Januar, dass die Oppositionsliste gleichauf mit den Regierungsparteien bei jeweils 47 % stehe. Im Vergleich zur letzten Erhebung des Instituts im Dezember verlor die Opposition einen Prozentpunkt, wohingegen die Popularität der Listenverbindung Fidesz-KDNP von 43 % auf 47 % anstieg.Zur Quelle:
Das Deutsch-Ungarische Institut für Europäische Zusammenarbeit soll ein Forum für den akademischen, wissenschaftlichen und politischen Dialog zwischen Deutschland und Ungarn bieten und Entscheidungsträger wie auch interessiertes Fachpublikum beider Länder mit Themen, Debatten, Prozessen, Denkmustern und Ideen des jeweils anderen Landes bekanntmachen. Ziel ist es, durch Versachlichung des deutsch-ungarischen Diskurses mehr Verständnis, Verständigung und ein konstruktives Miteinander zu verwirklichen und so gemeinsam unser Europa zu erneuern.
Dieses Ziel möchten wir unterstützen und veröffentlichen Auszüge mit freundlicher Genehmigung der Verfasser. Die vollständige Ausgabe finden Sie hier als PDF. Die Website des Instituts erreichen Sie hier.
