Ungarn trägt Sanktionen gegen Russland mit

Die ungarische Regierung verurteilte die russische Invasion der Ukraine und positionierte sich, wie schon in der Vergangenheit, klar aufseiten der Wahrung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine. Das Land trägt das Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland in seiner Gänze mit, was auch den Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-System einschließt.

Am 1. März gab der ungarische Außenminister Péter Szijjártó in einer Pressekonferenz überdies bekannt, Ungarn unterstütze die Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union, da man für jede friedensfördernde Maßnahme eintrete. In den vergangenen Tagen bot die Regierung den Konfliktparteien Ungarn als möglichen Ort von Verhandlungen an.

Humanitäre Unterstützung

Ungarns humanitäre Hilfe im Konflikt gilt in erster Linie der angrenzenden Karpatenukraine,in der eine etwa 150.000-köpfige ungarische Minderheit lebt. So wurden in den vergangenen Tagen dutzende Tonnen Lebensmittel und tausende Liter Treibstoff in die südwestukrainische Region geliefert. Die ungarische Regierung gab bekannt, jedem ukrainischen Flüchtling die Einreise zu gewähren, Hilfe zu leisten und ggf. einen vorübergehenden Flüchtlingsstatus anzuerkennen. Zudem können Schutzsuchende aus der Ukraine in Ungarn kostenlos mit der Bahn reisen.

Indes haben die ungarischen Streitkräfte bereits am 25. Februar mit der Verlegung von Truppenkontingenten in die Nähe der ungarisch-ukrainischen Grenze begonnen, um neben humanitärer Hilfe auch die Sicherheit der ungarischen Bevölkerung zu gewährleisten.

Kein militärischer Beistand

Ministerpräsident Viktor Orbán und Außenminister Péter Szijjártó stellten sich bislang gegen jedwede militärische Unterstützung der ukrainischen Armee. Am 28. Februar erklärte Szijjártó, dass keine Waffentransporte anderer Länder über Ungarn in die Ukraine gelangen dürften. „Der Transport könnte sowohl unser Land als auch die Ungarn in der Karpatenukraine zu einem militärischen Zielpunkt machen. Ungarn darf unter keinen Umständen in den Krieg verwickelt werden“ – so Szijjártó.

Wirtschaftliche Folgen

Innerhalb der ersten fünf Tage nach der russischen Kriegserklärung verlor der ungarische Forint rasch an Wert und erreichte am 2. März mit 1€/382HUF einen vorläufigen historischen Tiefstand (am 22. Februar noch 1€/356HUF). Die Energiesicherheit Ungarns sei hingegen gesichert, da die Sanktionen den Energiesektor nicht betreffen würden, betonte Viktor Orbán.

Neuigkeiten zur Staatspräsidentenwahl

Nominierung von Katalin Novák bestätigt

Viktor Orbán kündigte im Dezember an, dass er Katalin Novák für das Amt des ungarischen Staatspräsidenten nominieren wird, nachdem die Amtszeit von János Áder ausläuft. Am 28. Februar hat Fidesz-KDNP offiziell die erforderliche Empfehlung für ihre Kandidatur eingereicht. Wenn Katalin Novák tatsächlich gewählt wird, wäre sie das erste weibliche Staatsoberhaupt des Landes. Das Parlament wird am 10. März darüber entscheiden. Für ein ausführlicheres Porträt von Katalin Novák empfehlen wir folgenden Artikel in der Tagespost.

Rede zur Lage der Nation

Am 12. Februar hielt Ministerpräsident Viktor Orbán seine jährliche „Rede zur Lage der Nation“. Orbán hob die Erfolge der ungarischen Regierungspolitik der vergangenen Jahre hervor, bezeichnete die letzten zwei Jahre aber als „schwierige Jahre, gekennzeichnet durch eine Pandemie, Massenmigrationswellen, eine Energiekrise, imperiale Wutausbrüche aus Brüssel, den kalten Atem des Kalten Krieges im Nacken und den beunruhigenden Schatten eines Krieges über Ost- und Mitteleuropa. In dieser Situation galt es, die Wirtschaft wieder anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen, junge Menschen, Familien und ältere Menschen zu unterstützen und zu versorgen.“

In mehreren deutschen Medien erlangte Orbáns Rede insbesondere wegen eines vermeintlich angedeuteten „Huxit“ (EU-Austritt) große Aufmerksamkeit. Hierbei wurde die einschlägige dpa-Meldung ohne weiteres Redigieren schlichtweg übernommen. Im Originalton der Rede ist eine solche Drohung nicht zu finden, erklärte der für die internationale Kommunikation zuständige Staatssekretär Zoltán Kovács.
Machen Sie sich ein eigenes Bild, die „Rede zur Lage der Nation“ vom 12. Februar 2022 können Sie auf Englisch unter folgendem Link nachlesen: Prime Minister Viktor Orbán’s “State of the Nation” address.

Corona-Politik im Februar

Omikron-Welle

Omikron ist in Ungarn mittlerweile die dominierende Mutation des Coronavirus. Hinsichtlich der Corona-Todesfälle erfuhr die „fünfte Welle“ Ende Januar einen Tiefpunkt mit durchschnittlich täglich weniger als 60 Verstorbenen. Anfang Februar nahm die Sterberate jedoch wieder zu und stagniert seitdem bei etwa 100 Corona-Todesfällen täglich. Zugleich sanken die Inzidenzen im Laufe des Februar. Derzeit werden rund 3600 mit dem Coronavirus Infizierte im Krankenhaus behandelt, davon 136 mit Beatmung – somit ist die Hospitalisierungsquote im Vergleich zu Ende Januar gesunken.

Impfstand

Bis dato haben sich 65,6 % der Ungarn impfen lassen, 63,3 % sind mittlerweile vollständig geimpft. Mehr als ein Drittel der Ungarn (39,1 %) erhielt bereits die Auffrischungsimpfung. Einige Zehntausend vor allem ältere Ungarn entschieden sich für die vierte Impfung.

Immunitätsnachweis wird zu Impfausweis

Die Regierung hat ursprünglich beschlossen, dass der „Immunitätsausweis“ ab dem 15. Februar in einen „Impfausweis“ umgewandelt wird. Der Ausweis, der bisher auch nach nur einer Impfung oder einer überstandenen Covid-Erkrankung gültig war, verliert seine Gültigkeit, wenn eine Person die dritte Impfung nicht innerhalb von sechs Monaten nach der zweiten Impfung erhält. Dies gilt auch für genesene Personen. Für unter 18-Jährige genügen zwei Impfungen. Anfang Februar gab die Regierung bekannt, die Ablauffrist der alten Ausweise bis zum 1. Mai zu verlängern.

Beschränkungen im Land

Ungeimpften ist weiterhin der Besuch von Großveranstaltungen untersagt. In Budapest ist, anders als im Rest Ungarns, der Besuch von Thermalbädern an das Vorzeigen des Impfnachweises gebunden. Kein Impfpass ist notwendig für den Besuch von Geschäften, Gaststätten, Museen etc. sowie von kulturellen Veranstaltungen mit reservierbaren Sitzplätzen. In den öffentlichen Verkehrsmitteln wie auch in Geschäften, Theatern, Museen usw. gilt eine Maskenpflicht.

Anhand der Daten des (umstrittenen) „Corona Strengheitsindex“ ist ersichtlich, dass Ungarn seit etwa einem Jahr
eine deutlich liberalere Maßnahmenpolitik betreibt als Deutschland oder Österreich.

Für Deutsche ist die Einreise nach Ungarn über den Landweg ohne Beschränkungen möglich. Die Einreise auf dem Luftweg erfordert den digitalen EU-COVID Impfnachweis oder einen PCR-Test in englischer oder ungarischer Sprache, welcher nicht älter als 72 Stunden sein darf. Geschäftsreisende können wie bisher ohne Testpflicht einreisen. Für den aktuellen Stand der Einreisebestimmungen empfiehlt sich jedoch stets der Blick auf die Seite des Auswärtigen Amts.