Monatsbrief Ungarn – April 2022
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Monatsbrief Ungarn – April 2022
Fakten und Entwicklungen aus ungarischer Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Auszüge aus dem Monatsbrief des Deutsch-Ungarischen Institutes für Europäische Zusammenarbeit.

Wahlen

Im Zuge der Wahlen zur Ungarischen Nationalversammlung am 3. April konnten die Regierungsparteien Fidesz-KDNP 135 von 199 Parlamentsmandaten gewinnen und somit ihre Zweidrittelmehrheit nicht nur sichern, sondern sogar um zwei Sitze ausbauen. Die vereinte Opposition kann 56 Abgeordnete entsenden, die rechtsextremistische Mi Hazánk (Unsere Heimat) kommt auf sieben Mandate. Die Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen stellt mit Imre Ritter einen Vertreter im Parlament.

Wahlen - Immobilien in Budapest

 

Ende der Corona-Maßnahmen

Seit dem 7. März 2022 sind in Ungarn sämtliche Corona-Sonderregelungen aufgehoben. Alle Schutzmaßnahmen wurden aufgehoben, es gilt keine Maskenpflicht mehr (mit Ausnahme von Gesundheitseinrichtungen und Altenheimen). Demnach ist auch die Einreiseverordnung außer Kraft getreten. Ungarn hatte bereits im vergangenen Frühsommer die meisten Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie abgeschafft. Die Einreisebeschränkungen waren damals mit wenigen Ausnahmen ebenso gestrichen worden wie die 3G-Regel für die Gastronomie und Freizeitaktivitäten. Entgegen den Coronawellen im vergangenen Herbst und Winter hatte Ungarn keine tiefgreifenden freiheitsbeschränkenden Maßnahmen beschlossen. Die mit dem Coronavirus in Verbindung gebrachten Todesfälle erreichten seit dem Jahresbeginn Mitte Februar einen Höhepunkt mit rund 100 an oder mit dem Virus Gestorbenen täglich. Seitdem nahmen die Todeszahlen und registrierten Neuinfektionen ab, Anfang April betrug der 7-Tage-Mittelwert der Todesfälle noch 24.

Flüchtende aus der Ukraine

Außenminister Péter Szijjártó zufolge haben bis Ende März über 500.000 Menschen aus der Ukraine die ungarischen Staatsgrenzen überquert. Etwa 90 % der Flüchtenden sind Schätzungen zufolge Frauen, Kinder oder ältere Menschen. Bisher verweilte der Großteil der Geflüchteten nur wenige Tage in Ungarn, bevor diese ihre Reise Richtung Westen fortsetzten. Mittlerweile ist jedoch ein stetiger Rückgang der Zahl der „Durchreisenden“ zu verzeichnen, immer mehr Menschen beabsichtigen, länger in Ungarn zu bleiben. Bis zum 29. März hatten knapp 8.600 Ukrainer einen vorübergehenden Schutzstatus in Ungarn beantragt, der ihnen das Recht auf Wohnraum, Bildung und Arbeit gewährt. Unternehmen können für die Beschäftigung ukrainischer Arbeitnehmer mit anerkanntem Schutzstatus 60.000 Forint pro Monat erhalten. Mindestens die Hälfte dieses Betrags muss für Unterkunft oder Verpflegung der angestellten Flüchtlinge verwendet werden; diejenigen, die auch Kinder haben, erhalten zusätzlich 12.000 Forint je Kind. Arbeitgeber müssen auch minderjährigen Familienangehörigen eine angemessene Unterkunft zur Verfügung stellen.

Europäisches Parlament leitet Rechtstaatsmechanismus gegen Ungarn ein

Ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn wurde formell eingeleitet, gab Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 5. April 2022 im Europäischen Parlament bekannt. Schon seit längerer Zeit pochte das Europäische Parlament darauf, dass die Kommission das Verfahren einleiten solle. Eine Klage Ungarns und Polens gegen den Rechtstaatlichkeitsmechanismus hatte der EuGH Mitte Februar abgewiesen. EU-Zahlungen können für die Dauer des Verfahrens ausgesetzt oder Mittel zurückgefordert werden, wenn systematischer Missbrauch bei der Verwendung von EU-Geldern festgestellt wird. Derzeit sind etwa die Mittel aus dem Covid-Wiederaufbaufons für Polen und Ungarn eingefroren. „Bei Ungarn, wir haben uns sehr klar ausgedrückt, ist das Problem Korruption“, sagte von der Leyen im EP. Die bisherigen Antworten der Ungarn auf die Fragen der Kommission seien geprüft worden, man sei zum Ergebnis gekommen, dass der nächste Schritt erforderlich wäre, so von der Leyen.

Für eine tatsächliche Kürzung der EU-Mittel bedarf es zuallerletzt noch der Zustimmung von mindestens 15 der EU-Staaten mit 65 Prozent der EU-Bevölkerung, vorher kann sich die ungarische Regierung zu den Vorwürfen äußern.

Zur Quelle:

Das Deutsch-Ungarische Institut für Europäische Zusammenarbeit soll ein Forum für den akademischen, wissenschaftlichen und politischen Dialog zwischen Deutschland und Ungarn bieten und Entscheidungsträger wie auch interessiertes Fachpublikum beider Länder mit Themen, Debatten, Prozessen, Denkmustern und Ideen des jeweils anderen Landes bekanntmachen. Ziel ist es, durch Versachlichung des deutsch-ungarischen Diskurses mehr Verständnis, Verständigung und ein konstruktives Miteinander zu verwirklichen und so gemeinsam unser Europa zu erneuern.

Dieses Ziel möchten wir unterstützen und veröffentlichen Auszüge mit freundlicher Genehmigung der Verfasser. Die vollständige Ausgabe finden Sie hier als PDF. Die Website des Instituts erreichen Sie hier.

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